Anfragen & Anträge
19.09.2017, 11:06 Uhr
 
Anfragen und Anträge im August
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Bebauungsplan für das Wasserkraftwerk an der Leineinsel
 
Die Region Hannover hat in der Sommerpause die Planungsunterlagen für das Wasserkraftwerk an der Leineinsel öffentlich ausgelegt. In den aktuellen Plänen sollen die bisher als Erholungsflächen und als Kinderspielplatz ausgewiesenen Flächen nun dem Investor des geplanten Wasserkraftwerks für die Errichtung von Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
 
1. Gibt es eine Bebauungsplanänderung?
 
2. Wenn ja, weshalb gab es keine öffentliche Beteiligung und warum ist dem Bezirksrat keine Drucksache vorgelegt worden?
 
3. Wenn nein, wann wird dem Bezirksrat eine Drucksache vorgelegt?
 
 
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Grunderneuerung Güntherstraße
 
Seit dem 27. März dieses Jahrs wird die Grunderneuerung der Fahrbahn und des Gehweges in der Güntherstraße durchgeführt. Das Bauende dieser Maßnahme war für den 23. Juni 2017 vorgesehen. Aufgrund von Kanalbauarbeiten wurde nun angezeigt, dass die Baumaßnahme bis zum 18. August 2017 verlängert wird. Da es sich um eine Grunderneuerung handelt, werden die Anlieger nach der Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligt.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
 
1. Welche genauen Gründe gibt es, dass die Baumaßnahme sich verlängert?
 
2. Bedeuten diese aufgetretenen Schwierigkeiten vor Ort eine
Verteuerung der Baumaßnahme und wenn ja, um welche Summe wird es sich handeln?
 
3. Wenn Frage zwei mit JA beantwortet wird, bedeutet dies auch ein Anstieg der Beteiligungskosten für die Anwohner? Wenn ja, wie hoch wird dieser Anstieg sein?
 
 
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ANTRÄGE
 
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Bürgerdialog zum geplanten Wasserkraftwerk
 
 
 
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bürgerdialog zum geplanten Wasserkraftwerk schnellstmöglich wiederaufzunehmen.
 
 
Begründung:
Der jetzt eingereichte Plan weicht von dem im letzten Treffen des Nachbarschaftsdialoges am 30.11.2015 vorgelegten Plan ab, deshalb ist eine Erläuterung dieser Abweichungen in einem weiteren Treffen erforderlich. Ein weiterer Grund ist der Antrag der LHH auf Erweiterung des Staurechtes.
 
 
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Begrünung der Wände im offenen Teil der Trogstrecke Peinertraße/DB
 
 
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass durch eine Begrünung bzw. Bepflanzung der Wände im offenen Teil der Trogstrecke Peinertraße/DB eine Lärmreduzierung möglich wird. Das Ergebnis ist dem Bezirksrat mitzuteilen.
 
Begründung:
Die Anwohner an der Trogstrecke führen Klage darüber, dass der Verkehrslärm sehr zugenommen hat. Durch die "kahlen" Wände wird er zusätzlich reflektiert und damit verstärkt. Eine schallbrechende Bepflanzung würde hier eventuell Abhilfe schaffen können.
 
 
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Abflussrohr Fiedelerplatz
 
 
 
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, das Abflussrost am Fiedelerplatz regelmäßig zu reinigen und geeignete Maßnahmen zu veranlassen, damit das Abflussrohr nicht verstopft wird, z.B. durch den Einbau eines Schmutzfängers.
 
 
Begründung:
Das Abflussrohr ist in der Vergangenheit häufig verstopft, sodass das Wasser nicht abfließen kann, hier besteht dringender Handlungsbedarf.
 
 
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Planungsstand des geplanten Wasserkraftwerks
 
 
 
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Septembersitzung den Bezirksrat zum aktuellen Planungsstand des geplanten Wasserkraftwerks an der Leineinsel zu informieren, dazu ist die Region Hannover einzuladen.
 
 
Begründung:
Die Region Hannover hat Anfang Juli die Planungsunterlagen für das Wasserkraftwerk öffentlich ausgelegt, Einsprüche müssen bis zum 16.08.17 eingereicht werden. Es gibt Abweichungen zu den bisherigen Planungen, außerdem gibt es einen Antrag der LHH auf Erweiterung des Staurechtes, deshalb ist eine Unterrichtung des Bezirksrates dringend erforderlich
 
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