Anfragen & Anträge
19.11.2017, 13:16 Uhr
 
Anfragen und Anträge im November
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ANFRAGEN:
 
Halteverbote zu Veranstaltungen auf dem Messegelände
 
 
Der Bezirksrat hat auf einer Sitzung per Antrag die Verwaltung gebeten, dafür zu sorgen, dass die vorübergehend aufgestellten Halteverbote anlässlich von Veranstaltungen auf dem Messegelände zeitnah abgebaut werden. Nun ist aber festzustellen, dass diese Verkehrsschilder immer noch lange nach dem Ende der jeweiligen Veranstaltung vorhanden sind. Im aktuellen Fall ca. drei Wochen.
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
 
1. Weshalb wurde der Antrag des Bezirksrates bisher noch nicht umgesetzt?
 
2. Wann ist mit seiner Umsetzung zu rechnen?
 
 
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ANTRÄGE
 
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Informationsdrucksache Nr. 2414/2017
 
 
 
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrates die soziale Situation laut der Drucksache Nr. 2414/2017 durch die Fachverwaltung vorzustellen und Handlungskonsequenzen für die Stadtteile des Stadtbezirks aufzuzeigen.
 
Begründung:
Der Bezirksrat hat die Drucksache Nr. 2414/2017 zur Kenntnis erhalten. In diesem Zuge bitten wir nun um genauere Informationen bezogen auf den Stadtbezirk Döhren-Wülfel, da weiterer Informationsbedarf besteht.
 
 
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Fußgängerüberweg Landwehrstraße
 
 
 
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Notwendigkeit eines Fußgängerüberweges in der Landwehrstraße auf Höhe der neuen Postagentur zu prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich einen Überweg einzurichten.
 
 
Begründung:
Für Fußgänger ist es aktuell schwierig, die Landwehrstraße zu überqueren, da dort starker Verkehr und ein hohes Parkaufkommen herrschen. Durch die neue Postagentur ist der Bedarf nach einer geeigneten Querungsmöglichkeit nun noch weiter gestiegen.
 
 
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Kinder- und Jugendparlament
 
 
 
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf, ein Kinder- und Jugendparlament im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einzurichten. Dazu werden Wahlen durchgeführt und eine Satzung ausgearbeitet. Die Stadtbezirksratsmitglieder stehen den Kinder- und Jugendparlamentariern als Paten mit beratender Funktion zur Seite. In den Bezirksratssitzungen bringen diese ihre Anliegen und Themen vor. Sie haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.
 
Begründung:
Mit einem Kinder- und Jugendparlament haben die Akteure die Gelegenheit, eigene Interessen demokratisch einzusetzen und aktiv an den Entscheidungen der Politik mitzuwirken. Wünschenswert ist es, wenn die im Stadtbezirk tätigen Jugendorganisationen und die ansässigen Schulen das Kinder- und Jugendparlament aktiv unterstützen. Ein eingeräumter Etat, der unter Selbstverwaltung steht, übt den Umgang mit Haushaltsmitteln.
 
 
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Ausbesserung der Straße Hoherweg
 
 
 
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße Hoherweg auf der Höhe der Haltestelle Neisser Weg Südseite die Straße so auszubessern, dass sich dort keine Pfützen bilden können.
 
Begründung:
An der Haltestelle befindet sich eine tiefe Fahrbahnabsenkung, in der sich Regenwasser sammelt,
das nicht abfließen kann. Dadurch entsteht eine großflächige Pfütze. Vorbeifahrende Fahrzeuge 
bespritzen dann die dort wartenden Fahrgäste. Das Ausbessern der Fahrbahndecke an dieser Stelle würde das verhindern.
 
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