P R E S S E M I T T E I L U N G

Weg mit den Bürgerbeiträgen zur Straßensanierung!

Die CDU setzt sich im Bezirksrat Döhren-Wülfel durch:
In der Bezirksratssitzung zum Haushaltsplan 2019/20 am 13. September setzt sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mit 8 Ja-Stimmen zu 6 Enthaltungen durch. 

Die Abstimmungsenthaltung der SPD-Bezirksratsfraktion und des FDP-Vertreters wurde damit begründet, dass der Antrag nicht korrekt formuliert gewesen sei. „Das ist eine fadenscheinige Ausrede und eine Spitzfindigkeit“, kommentiert die CDU-Bezirksratsfraktions-Vorsitzende Gabriele Jakob, „es ist unverständlich, dass die SPD vor Ort immer noch keine Farbe bekennt. Anscheinend weiß die gesamte SPD in Hannover noch nicht, wie sie mit dem immer stärker wachsenden Druck der Bürgerinnen und Bürger, die Beitragssatzung endlich abzuschaffen, umgehen soll!“

„Wenn der Kämmerer der Stadt Hannover sich über Gewerbesteuereinnahmen freut, die über der Erwartung liegen, dann kann es nicht sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin finanziell an den Straßensanierungen beteiligen müssen. Ich freue mich, dass uns die Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen bei unserem Antrag unterstützt hat“, kommentiert Dr. Stefanie Matz, CDU-Bezirksratsmitglied und –Ratsfrau den Abstimmungserfolg. „Nun hoffen wir auf eine positive Signalwirkung auf den Rat der Landeshauptstadt.“
 

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