„Sagen was Sache ist“ – unterwegs in Döhren

Ende September gab es am Fiedeler Platz und auf der Hildesheimer Straße vor der Sparkasse Gelegenheit die CDU Döhren-Wülfel zu treffen.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer in der Landeshauptstadt, das neue Heizungsgesetz und die Innenstadtpläne des Oberbürgermeisters waren die Hauptthemen der Bürgerinnen und Bürger am Infostand.
Die Stadt Hannover erwartet 25 Mill.€ Mehreinnahmen mit der geplanten Anhebung der Grundsteuer um 17 %. Für den Stadtsäckel eine gute Einnahme, die aber für den Mieter am Ende eine Steigerung der Mietnebenkosten zur Folge haben wird. Der kürzlich abgehaltene „Wohngipfel“ in Berlin hatte dagegen zu Recht u.a. mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ganz andere Ziele. Und in Hannover wird die Grundsteuer (für unbebaute und bebaute Grundstücke) um 17 % erhöht. Die CDU fordert mehr Einsparungen im Rathaus statt der Erhöhung der Grundsteuer, die den Bürgern neben der Inflation und den gestiegenen Energiekosten weniger Geld im Portemonnaie lässt.
Die Frage nach dem kommunalen Wärmeplan bewegte manchen Standbesucher. Der von der Stadt Hannover wahrscheinlich bereits Ende 2024 verabschiedete „Kommunale Wärmeplan“ (gesetzlich erst ab 2026 vorgeschrieben) bewirkt, dass das Verbot des Einbaus neuer Gasheizungen ab Ende 2024 für Hannover vorzeitig gilt. Der Wärmeplan ist aus unserer Sicht längst nicht ausgereift oder vielleicht auch eine „Mogelpackung“? Umweltverträgliche Fernwärme aus Kohle und Gas? Eine neue Müllverbrennungsanlage, obwohl wir Müll einsparen sollten? Wahrscheinlich müsste Müll dazugekauft und mit LKWs angeliefert werden? Der Planentwurf der Stadtverwaltung kann so nicht bestehen bleiben und es benötigt weiteres Expertenwissen, um ihn weiterzuentwickeln. Eine Verkürzung der Übergangsfristen für das Verbot neuer Gasheizungen lehnt die CDU ab.
Deutliche Unzufriedenheit über die Innenstadtpläne des Oberbürgermeisters kamen bei unseren Gesprächen zum Ausdruck und werden von der Stadtgesellschaft auch nicht mehrheitlich geteilt. Unstrittig ist für die CDU, dass wir unsere Innenstadt attraktiver gestalten müssen, um das Geschäftesterben aufzuhalten, den Anreiz für Neu-Eröffnungen zu bieten und es für die Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver wird, die Innenstadt aufzusuchen. Zu berücksichtigen sind aber die vielfältigen Interessen der Beteiligten. Die Geschäftsleute, die Handwerker, die Ärzte und ihre Patienten oder die älteren, mobilitätseingeschränkten Menschen, die allesamt eben nicht nur mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn in die Stadt kommen. Aus Sicht der CDU müssen weitere Konzepte gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet werden, wie der Handel und andere Funktionen der Innenstadt gestärkt werden könnten, bevor einfach nur Straßen abgesperrt werden oder Parkraum massiv abgeschafft wird.
Der CDU-Bürgermeister, Thomas Klapproth, nimmt die vielfältigen Anregungen der Döhrener Bürgerinnen und Bürger mit in die CDU-Ratsfraktion.

Zukünftig werden wir mit weiteren Infoständen in Döhren unterwegs sein!